AKDB-Schulung: Wissen für die digitale Verwaltung

Eine AKDB-Schulung unterstützt Beschäftigte in Kommunen und öffentlichen Einrichtungen dabei, Fachverfahren und digitale Lösungen sicher und effizient im Arbeitsalltag einzusetzen. Die Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern (AKDB) bietet IT-Lösungen für die öffentliche Verwaltung an. Passende Schulungen können helfen, deren Funktionen besser zu verstehen und Arbeitsabläufe gezielt zu verbessern.

Für wen eignet sich eine AKDB-Schulung?

Das Schulungsangebot richtet sich insbesondere an Mitarbeitende von Städten, Gemeinden, Landkreisen und anderen öffentlichen Einrichtungen. Je nach Thema können sowohl Einsteigerinnen und Einsteiger als auch erfahrene Anwenderinnen und Anwender profitieren. Auch Personen, die in ihrer Organisation für die Betreuung oder Einführung von Fachverfahren zuständig sind, können ihr Wissen vertiefen.

Typische Inhalte

Die konkreten Inhalte hängen vom jeweiligen Produkt und Kurs ab. Im Mittelpunkt stehen häufig die Bedienung von Fachanwendungen, wichtige Funktionen und typische Arbeitsschritte. Je nach Schulung können außerdem Themen wie Administration, Prozessabläufe, Datenpflege oder der Umgang mit neuen Programmversionen behandelt werden.

Praxisnahe Übungen sind besonders hilfreich: Sie ermöglichen es, Funktionen direkt auszuprobieren und Fragen zu konkreten Anwendungsfällen zu klären. So lässt sich das Gelernte leichter in den beruflichen Alltag übertragen.

Das passende Format finden

Schulungen können – abhängig vom aktuellen Angebot – in unterschiedlichen Formaten stattfinden, etwa als Präsenzveranstaltung, Online-Schulung oder individuelle Unterstützung. Welches Format am besten passt, hängt unter anderem vom Thema, dem Kenntnisstand der Teilnehmenden und den organisatorischen Möglichkeiten der Einrichtung ab.

Vor der Anmeldung empfiehlt es sich, die Kursbeschreibung sorgfältig zu prüfen. Wichtig sind insbesondere die Voraussetzungen, die behandelten Inhalte, die Zielgruppe und mögliche benötigte Zugänge oder Unterlagen.

So bereiten Sie sich vor

  • Formulieren Sie vorab, welche Fragen oder Arbeitsabläufe im Mittelpunkt stehen sollen.
  • Prüfen Sie, ob für die Schulung bestimmte Vorkenntnisse vorausgesetzt werden.
  • Stimmen Sie die Teilnahme mit den zuständigen Kolleginnen und Kollegen ab.
  • Notieren Sie während des Kurses Beispiele, die sich auf Ihre tägliche Arbeit übertragen lassen.

Fazit

Eine AKDB-Schulung kann dazu beitragen, Fachverfahren sicherer zu bedienen, Wissen im Team aufzubauen und digitale Verwaltungsprozesse besser zu nutzen. Entscheidend ist, einen Kurs auszuwählen, der zum eingesetzten Produkt und zum Kenntnisstand der Teilnehmenden passt. Aktuelle Themen, Termine und Teilnahmebedingungen sollten direkt bei der AKDB oder über die zuständigen Ansprechpersonen der eigenen Einrichtung geprüft werden.

 

AKDB-Schulung optimal vorbereiten und nutzen: 5 praktische Tipps

  1. Lernziele vor der AKDB-Schulung festlegen.
  2. Passende Schulung frühzeitig buchen.
  3. Zugangsdaten und Unterlagen bereithalten.
  4. Praxisbeispiele aus dem Arbeitsalltag notieren.
  5. Offene Fragen während der Schulung klären.

Lernziele vor der AKDB-Schulung festlegen.

Legen Sie vor der AKDB-Schulung konkrete Lernziele fest: Überlegen Sie, welche Funktionen Sie besser verstehen, welche Aufgaben Sie künftig sicherer erledigen oder welche Fragen Sie klären möchten. So können Sie den passenden Kurs auswählen, Ihre Aufmerksamkeit gezielt auf die relevanten Inhalte richten und das Gelernte anschließend leichter in Ihren Arbeitsalltag übertragen.

Passende Schulung frühzeitig buchen.

Buchen Sie eine passende AKDB-Schulung möglichst frühzeitig, damit Sie Ihren Wunschtermin sichern und die Teilnahme rechtzeitig einplanen können. Besonders bei stark gefragten Kursen oder festen Projektterminen lohnt es sich, früh nach verfügbaren Angeboten zu suchen. So bleibt genügend Zeit, organisatorische Fragen zu klären und sich auf die Schulungsinhalte vorzubereiten.

Zugangsdaten und Unterlagen bereithalten.

Halten Sie vor Beginn der AKDB-Schulung Ihre Zugangsdaten und alle benötigten Unterlagen bereit. Prüfen Sie rechtzeitig, ob Benutzername und Passwort funktionieren und ob Sie auf die erforderlichen Programme oder Schulungsumgebungen zugreifen können. Kursmaterialien, Notizen und relevante Beispieldaten sollten ebenfalls griffbereit sein. So vermeiden Sie Verzögerungen und können sich während der Schulung ganz auf die Inhalte konzentrieren.

Praxisbeispiele aus dem Arbeitsalltag notieren.

Notieren Sie während der AKDB-Schulung konkrete Beispiele und Fragen aus Ihrem Arbeitsalltag. So können Sie die vorgestellten Funktionen direkt mit Ihren Aufgaben verknüpfen und später leichter anwenden. Besprechen Sie unklare Fälle möglichst im Kurs – dadurch nehmen Sie praktische Lösungen mit, die zu den Abläufen in Ihrer Verwaltung passen.

Offene Fragen während der Schulung klären.

Nutzen Sie die AKDB-Schulung, um offene Fragen direkt anzusprechen. So können Unklarheiten zu Funktionen, Abläufen oder konkreten Anwendungsfällen früh geklärt werden. Notieren Sie Fragen am besten schon vorab und bringen Sie passende Beispiele aus Ihrem Arbeitsalltag mit – das hilft, möglichst praktische und verständliche Antworten zu erhalten.

§ 51 BDSG: Einwilligung bei der Datenverarbeitung durch Behörden

§ 51 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) regelt die Einwilligung als Grundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Anwendungsbereich des dritten Teils des Gesetzes. Dieser Teil betrifft bestimmte Datenverarbeitungen durch zuständige Behörden, etwa zur Verhütung, Ermittlung oder Verfolgung von Straftaten. Die Vorschrift legt fest, wann eine Einwilligung wirksam sein kann und was dabei zu beachten ist.

Wann gilt § 51 BDSG?

Das BDSG gilt nicht für jede Datenverarbeitung in Deutschland in gleicher Weise. § 51 gehört zu den Vorschriften für Verarbeitungen im Bereich der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr, soweit die Voraussetzungen des dritten Teils des BDSG erfüllt sind. Für viele andere Verarbeitungen – etwa durch Unternehmen im normalen Geschäftsverkehr – sind dagegen vor allem die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und die dazugehörigen Vorschriften des BDSG maßgeblich.

Darum ist zuerst zu klären, wer die Daten verarbeitet, zu welchem Zweck dies geschieht und welche Rechtsgrundlage einschlägig ist. § 51 BDSG ist keine allgemeine Regel für sämtliche Einwilligungen.

Was macht eine Einwilligung wirksam?

Eine Einwilligung muss auf einer freien und informierten Entscheidung beruhen. Die betroffene Person muss erkennen können, worin sie einwilligt und zu welchem Zweck ihre Daten verarbeitet werden. Eine pauschale Zustimmung zu unklaren oder unbegrenzten Verarbeitungen genügt dafür grundsätzlich nicht.

Besonders wichtig ist die Freiwilligkeit. Sie kann fraglich sein, wenn zwischen der betroffenen Person und der Behörde ein Abhängigkeits- oder Machtverhältnis besteht. Die Umstände des Einzelfalls sind daher sorgfältig zu berücksichtigen. Eine Einwilligung sollte außerdem so dokumentiert werden, dass nachvollziehbar ist, wer ihr wann und wozu zugestimmt hat.

Einwilligung ist nicht immer die passende Rechtsgrundlage

Behördliche Datenverarbeitung beruht häufig auf gesetzlichen Aufgaben und Befugnissen. In solchen Fällen ist eine Einwilligung nicht automatisch erforderlich oder geeignet, die Verarbeitung zu rechtfertigen. Sie darf insbesondere nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine Verarbeitung eine eigenständige gesetzliche Grundlage benötigt. Welche Rechtsgrundlage gilt, hängt vom Zweck und den konkreten Umständen ab.

Widerruf der Einwilligung

Eine Einwilligung kann grundsätzlich widerrufen werden. Der Widerruf wirkt für die Zukunft: Er macht eine Verarbeitung, die bis dahin rechtmäßig auf Grundlage der Einwilligung stattgefunden hat, nicht rückwirkend unzulässig. Nach dem Widerruf muss geprüft werden, ob die Daten aufgrund einer anderen Rechtsgrundlage weiterverarbeitet werden dürfen.

Praktische Bedeutung

Für Behörden bedeutet § 51 BDSG, dass eine Einwilligung nicht bloß eingeholt, sondern auch auf ihre Wirksamkeit geprüft und nachvollziehbar festgehalten werden muss. Betroffene sollten verständliche Informationen zum Zweck der Verarbeitung erhalten und wissen, wie sie ihre Einwilligung widerrufen können. Gleichzeitig ist zu prüfen, ob für die jeweilige Verarbeitung eine gesetzliche Befugnis maßgeblich ist.

Hinweis: Dieser Artikel bietet eine allgemeine Einführung und ersetzt keine rechtliche Beratung. Für die Beurteilung eines konkreten Falls sind der aktuelle Gesetzestext, der Zweck der Verarbeitung und die einschlägige Rechtsgrundlage maßgeblich.

 

§ 51 BDSG: Die 9 häufigsten Fragen zur Einwilligung in die Datenverarbeitung

  1. Was regelt § 51 BDSG?
  2. Für welche Datenverarbeitungen gilt § 51 BDSG?
  3. Welche Voraussetzungen muss eine wirksame Einwilligung nach § 51 BDSG erfüllen?
  4. Wann gilt eine Einwilligung als freiwillig im Sinne des § 51 BDSG?
  5. Muss die Einwilligung nach § 51 BDSG schriftlich erteilt werden?
  6. Welche Informationen müssen Betroffene vor ihrer Einwilligung erhalten?
  7. Kann eine Einwilligung nach § 51 BDSG widerrufen werden?
  8. Welche Folgen hat der Widerruf einer Einwilligung für die weitere Datenverarbeitung?
  9. Wie müssen Behörden eine Einwilligung nach § 51 BDSG dokumentieren?

Was regelt § 51 BDSG?

§ 51 BDSG regelt die Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten im Anwendungsbereich des dritten Teils des Gesetzes, insbesondere bei bestimmten Verarbeitungen durch zuständige Behörden. Die Einwilligung muss freiwillig und informiert erfolgen; die verantwortliche Stelle muss sie nachweisen können. Betroffene können ihre Einwilligung jederzeit widerrufen. Der Widerruf gilt für die Zukunft und macht die bis dahin rechtmäßige Verarbeitung nicht rückwirkend unzulässig.

Für welche Datenverarbeitungen gilt § 51 BDSG?

§ 51 BDSG regelt die Einwilligung bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Anwendungsbereich des dritten Teils des Bundesdatenschutzgesetzes. Dieser Teil betrifft insbesondere zuständige Behörden, die Daten zu Zwecken der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten sowie zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit verarbeiten. Die Vorschrift gilt daher nicht pauschal für jede Datenverarbeitung durch Behörden oder Unternehmen: Entscheidend sind der konkrete Zweck, die verantwortliche Stelle und die jeweils einschlägigen Datenschutzvorschriften.

Welche Voraussetzungen muss eine wirksame Einwilligung nach § 51 BDSG erfüllen?

Eine wirksame Einwilligung nach § 51 BDSG muss freiwillig, für einen bestimmten Zweck, informiert und unmissverständlich erteilt werden – etwa durch eine ausdrückliche Erklärung oder eine andere eindeutige bestätigende Handlung. Die betroffene Person muss vorab verständlich über ihr Widerrufsrecht informiert werden; der Widerruf ist jederzeit möglich und wirkt sich nicht rückwirkend auf die Rechtmäßigkeit der bisherigen Verarbeitung aus. Die Einwilligung muss grundsätzlich schriftlich oder elektronisch erfolgen. Wird sie zusammen mit anderen Erklärungen eingeholt, muss sie klar davon unterscheidbar und in verständlicher, leicht zugänglicher Sprache formuliert sein. Für besondere Kategorien personenbezogener Daten ist eine ausdrückliche Einwilligung erforderlich.

Wann gilt eine Einwilligung als freiwillig im Sinne des § 51 BDSG?

Eine Einwilligung gilt nach § 51 BDSG als freiwillig, wenn die betroffene Person tatsächlich frei entscheiden kann, ob sie zustimmt, und die Zustimmung ohne Druck oder unzulässige Nachteile verweigern oder später widerrufen kann. Bei der Beurteilung sind die konkreten Umstände zu berücksichtigen, insbesondere ein mögliches Abhängigkeitsverhältnis zur Behörde. Wird eine Leistung von einer Einwilligung abhängig gemacht, obwohl diese für die Leistung nicht erforderlich ist, kann dies gegen die Freiwilligkeit sprechen.

Muss die Einwilligung nach § 51 BDSG schriftlich erteilt werden?

Nein, § 51 BDSG schreibt nicht grundsätzlich vor, dass eine Einwilligung schriftlich erteilt werden muss. Sie kann auch auf andere Weise erfolgen, sofern die betroffene Person freiwillig, informiert und eindeutig zustimmt. Die verantwortliche Stelle muss die Einwilligung jedoch nachweisen können; deshalb ist eine schriftliche oder elektronische Dokumentation häufig sinnvoll. Ob im konkreten Fall zusätzliche Formvorgaben gelten, sollte anhand der einschlägigen gesetzlichen Regelungen geprüft werden.

Welche Informationen müssen Betroffene vor ihrer Einwilligung erhalten?

Vor einer Einwilligung nach § 51 BDSG müssen Betroffene über den Zweck der Datenverarbeitung informiert werden. Außerdem sind sie – wenn es die Umstände des Einzelfalls erfordern oder sie danach fragen – über die möglichen Folgen einer Verweigerung aufzuklären. Damit die Entscheidung wirklich informiert und freiwillig ist, sollten die Informationen verständlich sein und, soweit relevant, auch erläutern, welche Daten verarbeitet werden, wer dafür verantwortlich ist und wie die Einwilligung widerrufen werden kann.

Kann eine Einwilligung nach § 51 BDSG widerrufen werden?

Ja. Eine Einwilligung nach § 51 BDSG kann grundsätzlich jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Die bis zum Widerruf erfolgte Verarbeitung bleibt dadurch rechtmäßig, sofern sie auf einer wirksamen Einwilligung beruhte. Nach dem Widerruf darf die Datenverarbeitung nur fortgesetzt werden, wenn dafür eine andere Rechtsgrundlage besteht.

Welche Folgen hat der Widerruf einer Einwilligung für die weitere Datenverarbeitung?

Der Widerruf einer Einwilligung beendet grundsätzlich die Datenverarbeitung, soweit sie ausschließlich auf dieser Einwilligung beruht. Er wirkt für die Zukunft und macht die bis zum Widerruf erfolgte Verarbeitung nicht rückwirkend rechtswidrig. Eine weitere Verarbeitung kann jedoch zulässig sein, wenn dafür eine andere gesetzliche Rechtsgrundlage besteht; die verantwortliche Stelle muss diese unabhängig von der widerrufenen Einwilligung prüfen und darf die Daten nicht allein aufgrund der früheren Zustimmung weiterverwenden.

Wie müssen Behörden eine Einwilligung nach § 51 BDSG dokumentieren?

Nach § 51 BDSG müssen Behörden nachweisen können, dass die betroffene Person wirksam eingewilligt hat. Deshalb sollten sie die Einwilligung grundsätzlich schriftlich oder elektronisch festhalten und so dokumentieren, dass erkennbar sind, wer wann und für welchen konkreten Zweck zugestimmt hat sowie welche Informationen der Person zuvor mitgeteilt wurden. Die Erklärung muss eine eindeutige Willensbekundung erkennen lassen; eine andere Form kommt nur in Betracht, wenn besondere Umstände sie angemessen erscheinen lassen. Auch ein späterer Widerruf sollte nachvollziehbar erfasst werden.

§ 57 BDSG: Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung

§ 57 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) regelt wichtige Rechte betroffener Personen: Sie können die Berichtigung unrichtiger Daten verlangen und unter bestimmten Voraussetzungen die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung beantragen. Die Vorschrift gilt nicht pauschal für jede Datenverarbeitung. Sie gehört zu Teil 3 des BDSG und betrifft insbesondere Verarbeitungen durch zuständige Behörden zu Zwecken der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr.

Wann gilt § 57 BDSG?

Teil 3 des BDSG erfasst bestimmte Datenverarbeitungen durch zuständige öffentliche Stellen, etwa im Zusammenhang mit der Verhütung, Ermittlung oder Verfolgung von Straftaten sowie dem Vollzug von Strafen. Für viele andere Verarbeitungen – zum Beispiel durch Unternehmen im normalen Geschäftsverkehr – sind in der Regel die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und andere Vorschriften maßgeblich.

Ob § 57 BDSG im Einzelfall anwendbar ist, hängt daher sowohl von der verantwortlichen Stelle als auch vom Zweck der Verarbeitung ab.

Berichtigung unrichtiger Daten

Sind personenbezogene Daten unrichtig, kann die betroffene Person deren Berichtigung verlangen. Sind die Daten unvollständig, kann sie unter Berücksichtigung des Verarbeitungszwecks auch eine Vervollständigung beantragen. Das kann gegebenenfalls durch eine ergänzende Erklärung der betroffenen Person geschehen.

Ein Berichtigungsantrag sollte möglichst genau benennen, welche Angaben falsch oder unvollständig sind und welche Korrektur gewünscht wird. Belege können hilfreich sein, sofern sie verfügbar sind.

Löschung personenbezogener Daten

Eine Löschung kommt insbesondere in Betracht, wenn die Verarbeitung unzulässig ist, die Daten für die Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich sind oder eine rechtliche Verpflichtung zur Löschung besteht. Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, muss anhand des konkreten Zwecks und der geltenden Aufbewahrungs- oder Dokumentationspflichten beurteilt werden.

Eine Löschung erfolgt deshalb nicht automatisch auf bloße Anfrage. Behörden können verpflichtet sein, bestimmte Daten weiterhin aufzubewahren – etwa, wenn sie für ein laufendes Verfahren oder als Nachweis benötigt werden.

Einschränkung statt Löschung

In bestimmten Situationen kann die Verarbeitung eingeschränkt werden, anstatt die Daten zu löschen. Das kann etwa relevant sein, wenn die Richtigkeit der Daten bestritten wird und sich noch nicht feststellen lässt, ob sie korrekt sind. Eine Einschränkung kann auch in Betracht kommen, wenn Daten als Beweismittel benötigt werden.

Bei einer Einschränkung dürfen die Daten grundsätzlich nur noch in begrenztem Umfang verarbeitet werden. Ausnahmen können beispielsweise bestehen, wenn die betroffene Person eingewilligt hat, die Daten für Rechtsansprüche benötigt werden oder ein wichtiges öffentliches Interesse die Verarbeitung erfordert.

Was können Betroffene tun?

Wer sich auf § 57 BDSG berufen möchte, kann sich an die Stelle wenden, die für die Verarbeitung verantwortlich ist. Der Antrag sollte die betroffenen Daten und das Anliegen – Berichtigung, Löschung oder Einschränkung – klar bezeichnen. Es empfiehlt sich, eine Kopie des Schreibens und einen Nachweis über dessen Versand aufzubewahren.

Wird dem Antrag nicht entsprochen, können weitere Rechte und Beschwerdemöglichkeiten bestehen. Welche Schritte im konkreten Fall infrage kommen, hängt unter anderem von der zuständigen Behörde und der Art der Verarbeitung ab.

Abgrenzung zur DSGVO

§ 57 BDSG ist nicht mit den Rechten auf Berichtigung, Löschung und Einschränkung nach der DSGVO gleichzusetzen. Die Vorschrift gilt für einen besonderen Bereich behördlicher Datenverarbeitung. Bei Datenverarbeitungen außerhalb dieses Bereichs sind meist die einschlägigen Regelungen der DSGVO sowie ergänzende nationale Vorschriften zu prüfen.

Hinweis: Dieser Beitrag bietet eine allgemeine Information und ersetzt keine rechtliche Beratung. Für eine verlässliche Einschätzung müssen die konkrete Verarbeitung und die zuständige Rechtsgrundlage geprüft werden.

 

§ 57 BDSG: 8 Tipps zur Berichtigung, Löschung und Einschränkung personenbezogener Daten

  1. § 57 BDSG regelt Berichtigung, Löschung und Einschränkung personenbezogener Daten.
  2. Melden Sie unrichtige Daten der zuständigen Stelle und bitten Sie um Berichtigung.
  3. Fehlende Angaben können Sie durch eine ergänzende Erklärung vervollständigen lassen.
  4. Beantragen Sie die Löschung, wenn Daten unrechtmäßig verarbeitet werden.
  5. Fragen Sie nach einer Löschung, wenn die Daten für die Aufgaben nicht mehr erforderlich sind.
  6. Ist die Richtigkeit strittig, können Sie eine Einschränkung der Verarbeitung verlangen.
  7. Auch bei erforderlicher Aufbewahrung als Beweismittel kann eine Einschränkung infrage kommen.
  8. Stellen Sie Anträge möglichst schriftlich und beschreiben Sie die betroffenen Daten genau.

§ 57 BDSG regelt Berichtigung, Löschung und Einschränkung personenbezogener Daten.

§ 57 BDSG regelt, unter welchen Voraussetzungen betroffene Personen die Berichtigung unrichtiger oder unvollständiger personenbezogener Daten verlangen können. Außerdem sieht die Vorschrift Möglichkeiten zur Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung vor, etwa wenn Daten nicht rechtmäßig verarbeitet werden oder für den jeweiligen Zweck nicht mehr erforderlich sind. Die Regelung gilt für bestimmte Datenverarbeitungen durch zuständige Behörden; welche Rechte im Einzelfall bestehen, hängt daher vom Zweck und den Umständen der Verarbeitung ab.

Melden Sie unrichtige Daten der zuständigen Stelle und bitten Sie um Berichtigung.

Wenn Sie feststellen, dass eine Behörde unrichtige personenbezogene Daten über Sie verarbeitet, wenden Sie sich an die zuständige Stelle und bitten Sie um Berichtigung nach § 57 BDSG. Beschreiben Sie möglichst genau, welche Angaben fehlerhaft sind und wie sie korrigiert werden sollen. Belege oder Unterlagen können Ihre Bitte unterstützen. Bewahren Sie eine Kopie Ihrer Mitteilung auf, damit Sie den Antrag bei Bedarf nachverfolgen können.

Fehlende Angaben können Sie durch eine ergänzende Erklärung vervollständigen lassen.

Nach § 57 BDSG können unvollständige personenbezogene Daten unter bestimmten Voraussetzungen vervollständigt werden, sofern dies für den jeweiligen Verarbeitungszweck erforderlich ist. Die Ergänzung kann auch durch eine zusätzliche Erklärung der betroffenen Person erfolgen. So lässt sich beispielsweise eine unvollständige Information um eine eigene Stellungnahme ergänzen. Wer eine solche Vervollständigung beantragt, sollte möglichst konkret angeben, welche Angaben fehlen und welche Erklärung zu den Daten aufgenommen werden soll.

Beantragen Sie die Löschung, wenn Daten unrechtmäßig verarbeitet werden.

Werden Ihre personenbezogenen Daten unrechtmäßig verarbeitet, können Sie bei der verantwortlichen Stelle die Löschung beantragen. Beschreiben Sie möglichst genau, um welche Daten es geht und weshalb Sie die Verarbeitung für unzulässig halten. Nach § 57 BDSG ist die Löschung jedoch an die gesetzlichen Voraussetzungen gebunden; in bestimmten Fällen kann statt einer Löschung auch eine Einschränkung der Verarbeitung infrage kommen.

Fragen Sie nach einer Löschung, wenn die Daten für die Aufgaben nicht mehr erforderlich sind.

Sind Ihre personenbezogenen Daten für die Erfüllung der Aufgaben der zuständigen Stelle nicht mehr erforderlich, können Sie eine Löschung nach § 57 BDSG beantragen. Beschreiben Sie in Ihrer Anfrage möglichst genau, um welche Daten es geht und warum diese aus Ihrer Sicht nicht länger benötigt werden. Die verantwortliche Stelle prüft den Antrag und berücksichtigt dabei auch mögliche gesetzliche Aufbewahrungspflichten oder andere Gründe, aus denen die Daten weiterhin gespeichert werden müssen.

Ist die Richtigkeit strittig, können Sie eine Einschränkung der Verarbeitung verlangen.

Ist die Richtigkeit Ihrer personenbezogenen Daten strittig und lässt sie sich noch nicht abschließend klären, können Sie nach § 57 BDSG unter den gesetzlichen Voraussetzungen eine Einschränkung der Verarbeitung verlangen. Die Daten dürfen dann grundsätzlich nur noch in begrenztem Umfang genutzt werden, bis ihre Richtigkeit geprüft wurde. Wenden Sie sich dazu an die verantwortliche Stelle und erläutern Sie, welche Angaben Sie bestreiten und warum.

Auch bei erforderlicher Aufbewahrung als Beweismittel kann eine Einschränkung infrage kommen.

Auch wenn personenbezogene Daten weiterhin als Beweismittel aufbewahrt werden müssen, kann eine Einschränkung ihrer Verarbeitung infrage kommen. Die Daten werden dann nicht gelöscht, dürfen aber grundsätzlich nur noch für eng begrenzte Zwecke genutzt werden, etwa zur Sicherung oder Prüfung des Beweismittels. Ob eine solche Einschränkung nach § 57 BDSG möglich ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls und den gesetzlichen Voraussetzungen ab.

Stellen Sie Anträge möglichst schriftlich und beschreiben Sie die betroffenen Daten genau.

Stellen Sie Anträge nach § 57 BDSG möglichst schriftlich und benennen Sie die betroffenen personenbezogenen Daten so genau wie möglich. Geben Sie an, ob Sie eine Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung beantragen, und erläutern Sie kurz, worauf sich Ihr Anliegen bezieht. Präzise Angaben erleichtern der zuständigen Stelle die Prüfung und helfen, Missverständnisse zu vermeiden. Bewahren Sie eine Kopie Ihres Antrags sowie einen Nachweis über den Versand auf.

DSGVO auf EUR-Lex: Die Datenschutz-Grundverordnung im Überblick

Wer den offiziellen Text der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sucht, findet ihn auf EUR-Lex. Das Rechtsportal der Europäischen Union stellt EU-Rechtsvorschriften in mehreren Sprachen bereit – darunter auch die deutsche Fassung der Verordnung (EU) 2016/679. EUR-Lex eignet sich damit als zentrale Anlaufstelle, um den Gesetzestext und seine rechtlichen Grundlagen nachzulesen.

Was ist die DSGVO?

Die Datenschutz-Grundverordnung regelt den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten sowie den freien Verkehr dieser Daten innerhalb der Europäischen Union. Sie wurde am 27. April 2016 verabschiedet, trat am 24. Mai 2016 in Kraft und gilt seit dem 25. Mai 2018 unmittelbar in den Mitgliedstaaten.

Der vollständige deutsche Text ist auf EUR-Lex unter der Bezeichnung Verordnung (EU) 2016/679 beziehungsweise über die CELEX-Nummer 32016R0679 abrufbar. Deutsche Fassung der DSGVO auf EUR-Lex öffnen.

Was steht in der Verordnung?

Die DSGVO legt Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten fest. Dazu gehören unter anderem Rechtmäßigkeit, Transparenz, Zweckbindung, Datenminimierung, Richtigkeit und Speicherbegrenzung. Verantwortliche müssen außerdem geeignete Maßnahmen treffen, um die Sicherheit der verarbeiteten Daten zu gewährleisten.

Die Verordnung beschreibt auch Rechte betroffener Personen. Dazu zählen beispielsweise das Recht auf Auskunft, Berichtigung und Löschung sowie – unter bestimmten Voraussetzungen – das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit und Widerspruch. Unternehmen und andere Organisationen müssen diese Rechte beachten und Anfragen fristgerecht bearbeiten.

Für wen gilt die DSGVO?

Die DSGVO gilt grundsätzlich für Organisationen, die personenbezogene Daten im Rahmen ihrer Tätigkeit verarbeiten und in der EU niedergelassen sind. Sie kann auch für Organisationen außerhalb der EU gelten, wenn deren Datenverarbeitung Personen in der EU betrifft, etwa im Zusammenhang mit dem Angebot von Waren oder Dienstleistungen. Für einzelne Bereiche, darunter bestimmte Tätigkeiten der Strafverfolgung, gelten eigene Regelungen.

EUR-Lex als Quelle für den Gesetzestext

Auf EUR-Lex lässt sich die DSGVO nach Titel, Nummer oder CELEX-Kennung suchen. Die Dokumentseite bietet Informationen zum Rechtsakt und stellt den Text in verschiedenen Formaten und Sprachfassungen bereit. Je nach Ansicht können außerdem Änderungen und konsolidierte Fassungen verfügbar sein. Wer eine konkrete Vorschrift heranzieht, sollte darauf achten, welche Fassung angezeigt wird und ob spätere Änderungen berücksichtigt sind.

Gesetzestext und praktische Umsetzung

Der Wortlaut der DSGVO ist ein wichtiger Ausgangspunkt, doch seine Anwendung hängt vom jeweiligen Sachverhalt ab. Ergänzende Orientierung bieten unter anderem nationale Datenschutzaufsichtsbehörden und der Europäische Datenschutzausschuss. Für verbindliche Einschätzungen zu einem konkreten Fall kann fachkundige rechtliche Beratung erforderlich sein.

Hinweis: Dieser Artikel dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung. Maßgeblich ist der offizielle Rechtsakt in seiner jeweils geltenden Fassung.

 

DSGVO auf EUR-Lex: 6 Tipps für die gezielte Recherche

  1. Nutze EUR-Lex für den offiziellen Text der DSGVO.
  2. Prüfe die Verordnung (EU) 2016/679.
  3. Achte auf den aktuellen konsolidierten Stand.
  4. Suche gezielt nach Artikeln und Erwägungsgründen.
  5. Vergleiche bei Bedarf verschiedene Sprachfassungen.
  6. Beachte

Nutze EUR-Lex für den offiziellen Text der DSGVO.

Nutze EUR-Lex, um den offiziellen Wortlaut der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nachzulesen. Das EU-Rechtsportal bietet die Verordnung (EU) 2016/679 in deutscher Sprache und ermöglicht den Zugriff auf den vollständigen Gesetzestext. Achte beim Nachschlagen darauf, welche Fassung angezeigt wird und ob spätere Änderungen berücksichtigt sind.

Prüfe die Verordnung (EU) 2016/679.

Prüfe die Verordnung (EU) 2016/679 direkt auf EUR-Lex, um den offiziellen Wortlaut der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einzusehen. Achte dabei auf die geltende Fassung und mögliche Änderungen, damit du dich auf aktuelle und verlässliche Informationen stützt.

Achte auf den aktuellen konsolidierten Stand.

Achte auf den aktuellen konsolidierten Stand der DSGVO auf EUR-Lex. Eine konsolidierte Fassung berücksichtigt spätere Änderungen und erleichtert es, den derzeit geltenden Wortlaut nachzulesen. Prüfe dennoch die Angaben zum Dokument und zum Gültigkeitsstatus, denn für rechtliche Zwecke ist der verbindliche Rechtsakt samt Änderungen maßgeblich.

Suche gezielt nach Artikeln und Erwägungsgründen.

Nutzen Sie auf EUR-Lex die Suchfunktion, um gezielt nach einzelnen Artikeln und Erwägungsgründen der DSGVO zu suchen. Geben Sie beispielsweise die Nummer eines Artikels oder ein prägnantes Stichwort ein und prüfen Sie anschließend den Kontext: Die Erwägungsgründe erläutern häufig Ziel und Hintergrund einer Regelung, sind aber nicht mit den verbindlichen Artikeln gleichzusetzen. So finden Sie relevante Passagen schneller und können sie besser einordnen.

Vergleiche bei Bedarf verschiedene Sprachfassungen.

Vergleiche bei Bedarf verschiedene Sprachfassungen der DSGVO auf EUR-Lex. So lassen sich Begriffe und Formulierungen besser einordnen, insbesondere wenn eine Passage unklar erscheint. Die Sprachfassungen sind grundsätzlich gleichrangig; bei Abweichungen sollten daher der Zusammenhang und die Auslegung des Rechtsakts berücksichtigt werden.

Beachte

Beachte bei der Recherche zur DSGVO auf EUR-Lex, dass du die für deinen Zweck maßgebliche Fassung der Verordnung prüfst. Achte insbesondere auf spätere Änderungen und darauf, ob du den ursprünglichen oder einen konsolidierten Text liest. Für die Anwendung in einem konkreten Fall können außerdem ergänzende nationale Vorschriften und behördliche Hinweise relevant sein.