Rechte nach der DSGVO: Was Betroffene wissen sollten

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gibt Menschen in der Europäischen Union weitreichende Rechte darüber, wie ihre personenbezogenen Daten erhoben und verwendet werden. Diese Rechte sollen Transparenz schaffen und Betroffenen mehr Kontrolle über ihre Daten ermöglichen. Sie gelten gegenüber Unternehmen, Behörden und anderen Stellen, die personenbezogene Daten verarbeiten.

Recht auf Information und Transparenz

Wer Daten erhebt, muss grundsätzlich verständlich darüber informieren, welche personenbezogenen Daten verarbeitet werden, zu welchem Zweck dies geschieht und auf welcher Rechtsgrundlage. Zu den Informationen gehören außerdem unter anderem die Speicherdauer, mögliche Empfänger der Daten und die Rechte der betroffenen Person. Die wichtigsten Informationspflichten sind in den Artikeln 12 bis 14 DSGVO geregelt.

Recht auf Auskunft

Nach Artikel 15 DSGVO können Betroffene erfahren, ob eine Stelle personenbezogene Daten über sie verarbeitet. Ist das der Fall, können sie Auskunft über die verarbeiteten Daten und weitere Informationen verlangen. Dazu zählen etwa Verarbeitungszwecke, Datenkategorien, Empfänger sowie die geplante Speicherdauer. Auf Wunsch ist grundsätzlich auch eine Kopie der personenbezogenen Daten bereitzustellen.

Recht auf Berichtigung

Sind gespeicherte personenbezogene Daten unrichtig oder unvollständig, kann nach Artikel 16 DSGVO ihre Berichtigung oder Ergänzung verlangt werden. Das kann beispielsweise eine falsche Anschrift oder ein veralteter Eintrag sein.

Recht auf Löschung

Das Recht auf Löschung wird häufig als „Recht auf Vergessenwerden“ bezeichnet. Unter den Voraussetzungen des Artikels 17 DSGVO können Betroffene verlangen, dass ihre personenbezogenen Daten gelöscht werden – etwa wenn die Daten für den ursprünglichen Zweck nicht mehr benötigt werden oder eine Einwilligung widerrufen wurde und keine andere Rechtsgrundlage für die Verarbeitung besteht.

Das Recht gilt jedoch nicht uneingeschränkt. Eine Löschung kann beispielsweise ausgeschlossen sein, wenn die Verarbeitung zur Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht, zur Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse oder zur Geltendmachung beziehungsweise Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

In bestimmten Fällen können Betroffene verlangen, dass die Verarbeitung ihrer Daten vorübergehend eingeschränkt wird (Artikel 18 DSGVO). Das kommt beispielsweise infrage, wenn die Richtigkeit der Daten bestritten wird und eine Prüfung aussteht. Während der Einschränkung dürfen die Daten grundsätzlich nur noch unter bestimmten Voraussetzungen weiterverarbeitet werden.

Recht auf Datenübertragbarkeit

Artikel 20 DSGVO ermöglicht es, bestimmte Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Unter bestimmten Bedingungen können Betroffene außerdem verlangen, dass die Daten direkt an einen anderen Anbieter übermittelt werden. Dieses Recht betrifft Daten, die eine Person selbst bereitgestellt hat, wenn die Verarbeitung auf einer Einwilligung oder einem Vertrag beruht und automatisiert erfolgt.

Recht auf Widerspruch

Wenn Daten auf Grundlage eines berechtigten Interesses oder zur Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe verarbeitet werden, kann nach Artikel 21 DSGVO Widerspruch eingelegt werden. Die verantwortliche Stelle muss dann prüfen, ob zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung bestehen. Gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten für Direktwerbung kann jederzeit Widerspruch eingelegt werden; anschließend dürfen die Daten für diesen Zweck nicht weiterverarbeitet werden.

Rechte bei automatisierten Entscheidungen

Artikel 22 DSGVO schützt Betroffene vor bestimmten Entscheidungen, die ausschließlich automatisiert getroffen werden und rechtliche Wirkung entfalten oder sie ähnlich erheblich beeinträchtigen. Das kann etwa bei einzelnen automatisierten Bewertungen oder Auswahlentscheidungen relevant sein. Es gelten Ausnahmen, beispielsweise wenn die Entscheidung für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags erforderlich ist oder eine ausdrückliche Einwilligung vorliegt. Je nach Fall müssen Schutzmaßnahmen vorgesehen sein, etwa die Möglichkeit, eine menschliche Überprüfung zu verlangen.

Einwilligung widerrufen

Beruht eine Verarbeitung auf einer Einwilligung, kann diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Der Widerruf ändert nichts daran, dass die Verarbeitung bis zu diesem Zeitpunkt rechtmäßig gewesen sein kann. Der Widerruf sollte ebenso einfach möglich sein wie die Erteilung der Einwilligung.

Beschwerde bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde

Wer der Ansicht ist, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten gegen die DSGVO verstößt, kann sich nach Artikel 77 DSGVO bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde beschweren. Zuständig ist häufig die Behörde am Wohnort, am Arbeitsplatz oder am Ort des mutmaßlichen Verstoßes. Eine Beschwerde ist grundsätzlich kostenlos.

So können Betroffene ihre Rechte ausüben

Ein Antrag kann direkt an die verantwortliche Stelle gerichtet werden, zum Beispiel an deren Datenschutzkontakt oder Datenschutzbeauftragte. Das Anliegen sollte möglichst klar benannt werden: etwa als Auskunfts-, Berichtigungs- oder Löschungsantrag. Die Stelle darf zusätzliche Angaben zur Identitätsprüfung verlangen, wenn begründete Zweifel an der Identität bestehen. Dabei sollten nicht mehr Informationen abgefragt werden, als für die Prüfung erforderlich sind.

Grundsätzlich muss die verantwortliche Stelle ohne unangemessene Verzögerung und spätestens innerhalb eines Monats antworten. Bei komplexen oder zahlreichen Anträgen kann diese Frist um bis zu zwei weitere Monate verlängert werden. Über die Verlängerung und ihre Gründe muss die betroffene Person innerhalb des ersten Monats informiert werden. Die Bearbeitung ist grundsätzlich kostenlos; bei offenkundig unbegründeten oder exzessiven Anträgen kann die Stelle unter bestimmten Voraussetzungen ein angemessenes Entgelt verlangen oder die Bearbeitung ablehnen.

Fazit

Die DSGVO gibt Betroffenen wichtige Möglichkeiten, die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten nachzuvollziehen und in bestimmten Fällen zu beeinflussen. Welche Rechte im Einzelfall greifen, hängt jedoch von der Rechtsgrundlage und dem Zweck der Verarbeitung ab. Bei Unsicherheiten können die Datenschutzhinweise der verantwortlichen Stelle und die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde weiterhelfen.

Hinweis: Dieser Artikel bietet eine allgemeine Information und ersetzt keine rechtliche Beratung.

 

Deine DSGVO-Rechte: 6 Tipps für mehr Kontrolle über deine Daten

1. Fordere Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten an.
2. Lass unrichtige Daten berichtigen.
3. Beantrage die Löschung deiner Daten, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind.
4. Bitte um Einschränkung der Verarbeitung.
5. Nutze dein Recht auf Datenübertragbarkeit, wenn es anwendbar ist.
6. Widersprich bestimmten Verarbeitungen, etwa für Direktwerbung.

Fordere Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten an.

Fordere gemäß Artikel 15 DSGVO Auskunft darüber an, ob und welche personenbezogenen Daten über dich gespeichert sind. Du kannst außerdem Informationen dazu verlangen, zu welchem Zweck die Daten verarbeitet werden, woher sie stammen, an wen sie weitergegeben wurden und wie lange sie gespeichert bleiben. Richte deine Anfrage direkt an das betreffende Unternehmen oder die verantwortliche Stelle und beschreibe möglichst klar, welche Auskunft du wünschst. Grundsätzlich muss eine Antwort innerhalb eines Monats erfolgen.

Lass unrichtige Daten berichtigen.

Sind personenbezogene Daten über Sie falsch oder unvollständig, können Sie nach Artikel 16 DSGVO verlangen, dass sie berichtigt oder ergänzt werden. Wenden Sie sich dazu an die verantwortliche Stelle und nennen Sie möglichst genau, welche Angaben korrigiert werden sollen. Falls nötig, können Sie Nachweise beifügen. Die Stelle muss Ihren Antrag prüfen und die Daten ohne unangemessene Verzögerung berichtigen.

Beantrage die Löschung deiner Daten, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind.

Wenn die Voraussetzungen nach der DSGVO erfüllt sind, kannst du bei der verantwortlichen Stelle die Löschung deiner personenbezogenen Daten beantragen. Das ist zum Beispiel möglich, wenn die Daten für ihren ursprünglichen Zweck nicht mehr benötigt werden oder du eine Einwilligung widerrufen hast und keine andere Rechtsgrundlage für die Verarbeitung besteht. Formuliere deinen Antrag klar und gib an, welche Daten gelöscht werden sollen. Beachte, dass gesetzliche Aufbewahrungspflichten oder andere Ausnahmen einer Löschung entgegenstehen können.

Bitte um Einschränkung der Verarbeitung.

Wenn Sie Zweifel an der Richtigkeit Ihrer Daten haben oder der Verarbeitung widersprechen möchten, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen nach Artikel 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung verlangen. Das bedeutet, dass die verantwortliche Stelle Ihre Daten grundsätzlich weiterhin speichern, aber vorübergehend nur eingeschränkt nutzen darf. Teilen Sie Ihren Antrag direkt der zuständigen Organisation mit und nennen Sie möglichst den Grund für Ihr Anliegen. Die Stelle muss Sie informieren, bevor sie eine Einschränkung wieder aufhebt.

Nutze dein Recht auf Datenübertragbarkeit, wenn es anwendbar ist.

Nutze dein Recht auf Datenübertragbarkeit, wenn es anwendbar ist: Nach der DSGVO kannst du bestimmte personenbezogene Daten, die du einem Anbieter bereitgestellt hast, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format erhalten. Unter den gesetzlichen Voraussetzungen kannst du außerdem verlangen, dass die Daten direkt an einen anderen Anbieter übermittelt werden. Das Recht gilt insbesondere bei automatisierter Verarbeitung auf Grundlage deiner Einwilligung oder eines Vertrags. So wird es einfacher, den Anbieter zu wechseln und deine Daten mitzunehmen.

Widersprich bestimmten Verarbeitungen, etwa für Direktwerbung.

Du kannst der Verarbeitung deiner personenbezogenen Daten für bestimmte Zwecke widersprechen. Das gilt besonders für Direktwerbung: Sobald du Widerspruch einlegst, dürfen deine Daten nicht mehr für diesen Zweck verwendet werden. Der Widerspruch ist kostenlos und kann jederzeit erfolgen. Am besten richtest du ihn direkt an das Unternehmen, zum Beispiel über den Abmeldelink in einer Werbe-E-Mail oder über die dort angegebenen Datenschutz-Kontaktdaten.